Veranstaltung: | 5. Kreismitgliederversammlung 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 9 Anträge |
Antragsteller*in: | Kreisvorstand |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 29.10.2024, 11:57 |
A2: Quotierung der Kommunalwahlkreise 2025
Antragstext
Zur Kommunalwahl 2025 vergeben die Ortsverbände selbst ihre jeweiligen
Direktwahlkreise für den Stadtrat. Die Direktwahlkreise, die 2020 gewonnen
wurden gelten als aussichtsreich. Ortsverbände mit mindestens zwei
aussichtsreichen Direktwahlkreisen müssen diese mindestquotiert vergeben. Die
Ortsverbände legen selbst ein Verfahren fest, wie die Mindestquotierung
sichergestellt wird.
Begründung
Aus der letzten Kommunalwahl sind wir als stärkste Kraft hervorgegangen. Dabei
haben wir erstmals in großem Maßstab Direktwahlkreise erlangt. Von den 26
Ratsmitgliedern wurden 23 direkt gewählt. Ursprünglich war die Fraktion
quotiert; durch einen Wechsel in der Fraktion kommen zurzeit auf 14 männliche
Ratsmitglieder 12 weibliche Ratsmitglieder. Maßgeblich für den Frauenanteil der
Fraktion waren die Direktwahlkreise.
Die ursprüngliche Quotierung kam nur dadurch zustande, dass die Wahlkreise, die
gezogen haben, insgesamt quotiert waren. Dabei gab es Ortsverbände die einen
Frauen- und Ortsverbände die einen (zum Teil großen) Männerüberschuss hatten.
Damit sichergestellt wird, dass die zukünftige Ratsfraktion mindestquotiert ist,
müssen neben der Ratsreserveliste auch die aussichtsreichen Wahlkreise
mindestquotiert sein. Wir können uns dabei nicht darauf verlassen, dass sich
durch Zufall die Ortsverbände untereinander ausgleichen.
Von der Regelung sind die Ortsverbände Innenstadt/Deutz, Rodenkirchen,
Lindenthal, Ehrenfeld, Nippes und Mülheim betroffen. Es ergeben sich 12
aussichtsreiche Frauenwahlkreise und 11 aussichtsreiche offene Wahlkreise.
Dadurch dass die Zuordnung der Wahlkreise den Ortsverbänden obliegt, kann dort
auf lokale Besonderheiten Rücksicht genommen werden.
Begründung
Erfolgt mündlich