1. Anwendungsbereich

Die gemeinsame Wahlversammlung der Kölner GRÜNEN und der Leverkusener GRÜNEN bestimmt in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2025 die Grünen Kandidat*innen für die Bundestagswahlkreise auf Kölner Stadtgebiet zum 21. Deutschen Bundestag, d. h.

• Wahlkreis 92 – Köln I (Stadtbezirke Porz und Kalk und vom Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile Deutz, Altstadt/Nord sowie Neustadt/Nord)

• Wahlkreis 93 – Köln II (Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen und vom Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile Altstadt/Süd sowie Neustadt/Süd

• Wahlkreis 94 – Köln III (Stadtbezirke Chorweiler, Ehrenfeld und Nippes)

sowie den in Kölner und Leverkusener Stadtgebiet liegenden

• Wahlkreis 100 – Leverkusen/Köln IV (Stadtbezirk Mülheim und Stadtgebiet Leverkusen).

2. Ablauf der Wahl

Es erfolgt

• die Vorstellung der Direktkandidat*innen für die Wahlkreise in umgekehrter Reihenfolge 100, 94, 93, 92

• mit jeweils direkt anschließender Wahl der Direktkandidat*innen in einzelnen Wahlkreisversammlungen, deren Zusammensetzung sich nach den Wahlberechtigen für die einzelnen Wahlkreise bestimmt. Jedem Wahlkreis ist eine eigene Stimmkartenfarbe zugeordnet.

3. Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im jeweiligen Wahlgebiet des Wahlkreises und unabhängig von ihrer Mitgliedschaft im Kreisverband Köln bzw. Leverkusen, die

• am Tag der Versammlung (23.11.2024) wahlberechtigt sind, d.h. mindestens 18 Jahre alt sind,

• seit mindestens 16 Tagen im jeweiligen Wahlgebiet des Wahlkreises (siehe 1.) mit erstem Wohnsitz wohnen,

• und Deutsche im Sinne von Art. 116, Abs. 1 GG sind.

4. Wählbarkeit

Wählbar sind Personen, die

• am Tag der Bundestagswahl (28.09.2025) mindestens 18 Jahre alt sind,

• Deutsche im Sinne von Art. 116, Abs. 1 GG sind,

• nicht nach §13 BWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

• und nicht Mitglied einer anderen Partei sind.

5. Wahlverfahren

Für das Wahlverfahren gilt:

• Eine Person kann nur auf einem der vier zur Verfügung stehenden Wahlkreise kandidieren.

• Die Direktwahlkreise werden nacheinander in absteigender Reihenfolge gewählt (100, 94, 93, 92).

• Zu einem Wahlgang sind alle Personen zugelassen, die nach Aufforderung durch die Versammlungsleitung und rechtzeitig vor Beginn der Abstimmung, ihre Kandidatur unmissverständlich angemeldet haben. Jede*r wahlberechtigte Teilnehmer*in ist vorschlagsberechtigt.

• Jede*r Wahlberechtigte hat eine Stimme. Den Wahlgang gewinnt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

• Erreicht niemand diese Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. Dort sind nur diejenigen Kandidat*innen zugelassen, die im ersten Abstimmungsgang 20% der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten haben. Berechtigte Kandidat*innen können zurückziehen. Den Wahlgang erhält, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

• Erreicht auch diesmal niemand diese Mehrheit, findet im dritten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidat*innen aus dem zweiten Wahlgang statt. Den Wahlgang gewinnt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Trifft dies auf keine*n der beiden Kandidat*innen zu, so wird die Wahl neu eröffnet. Es können dann alle Berechtigten nach Punkt 3 kandidieren.

6. Vorstellung und Befragung der Kandidat*innen

Alle Kandidat*innen hatten die Gelegenheit zur Einreichung einer schriftlichen Bewerbung. Die formalen Vorgaben dafür waren für alle Kandidat*innen gleich. Alle bis zum 20.11.2024, 23:59 h eingereichten schriftlichen Bewerbungen wurden für die Versammlung in AntragsGrün bereitgestellt.

Zur mündlichen Bewerbung gilt:

• Es können sich alle Kandidat*innen bis zu 7 Minuten lang vorstellen. Bei mehreren Kandidat*innen erfolgt die Vorstellung in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens.

• Während der Vorstellung können Fragen an den/ die Kandidat*in gerichtet werden. Je Kandidat*in werden bis zu 4 Fragen quotiert gelost. Für ihre Beantwortung stehen je Kandidat*in bis zu 3 Minuten zur Verfügung. Sollten keine Fragen an eine*n Kandidat*in vorliegen, kann die*der Kandidat*in die 3 Minuten zur Ergänzung seiner*ihrer Vorstellung nutzen.

• In den Auszählpausen können sich weitere Kandidat*innen vorstellen.

• Kandidat*innen, die sich sowohl für einen Wahlkreis als auch für ein Listenvotum bewerben, können sich bei der zweiten Bewerbung bis zu 3 Minuten lang in Erinnerung rufen. Es sind keine Nachfragen vorgesehen.

1. Anwendungsbereich

Die gemeinsame Wahlversammlung der Kölner GRÜNEN und der Leverkusener GRÜNEN bestimmt in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2025 die Grünen Kandidat*innen für die Bundestagswahlkreise auf Kölner Stadtgebiet zum 21. Deutschen Bundestag, d. h.

• Wahlkreis 92 – Köln I (Stadtbezirke Porz und Kalk und vom Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile Deutz, Altstadt/Nord sowie Neustadt/Nord)

• Wahlkreis 93 – Köln II (Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen und vom Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile Altstadt/Süd sowie Neustadt/Süd

• Wahlkreis 94 – Köln III (Stadtbezirke Chorweiler, Ehrenfeld und Nippes)

sowie den in Kölner und Leverkusener Stadtgebiet liegenden

• Wahlkreis 100 – Leverkusen/Köln IV (Stadtbezirk Mülheim und Stadtgebiet Leverkusen).

2. Ablauf der Wahl

Es erfolgt

• die Vorstellung der Direktkandidat*innen für die Wahlkreise in umgekehrter Reihenfolge 100, 94, 93, 92

• mit jeweils direkt anschließender Wahl der Direktkandidat*innen in einzelnen Wahlkreisversammlungen, deren Zusammensetzung sich nach den Wahlberechtigen für die einzelnen Wahlkreise bestimmt. Jedem Wahlkreis ist eine eigene Stimmkartenfarbe zugeordnet.

3. Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im jeweiligen Wahlgebiet des Wahlkreises und unabhängig von ihrer Mitgliedschaft im Kreisverband Köln bzw. Leverkusen, die

• am Tag der Versammlung (23.11.2024) wahlberechtigt sind, d.h. mindestens 18 Jahre alt sind,

• seit mindestens 16 Tagen im jeweiligen Wahlgebiet des Wahlkreises (siehe 1.) mit erstem Wohnsitz wohnen,

• und Deutsche im Sinne von Art. 116, Abs. 1 GG sind.

4. Wählbarkeit

Wählbar sind Personen, die

• am Tag der Bundestagswahl (28.09.2025) mindestens 18 Jahre alt sind,

• Deutsche im Sinne von Art. 116, Abs. 1 GG sind,

• nicht nach §13 BWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

• und nicht Mitglied einer anderen Partei sind.

5. Wahlverfahren

Für das Wahlverfahren gilt:

• Eine Person kann nur auf einem der vier zur Verfügung stehenden Wahlkreise kandidieren.

• Die Direktwahlkreise werden nacheinander in absteigender Reihenfolge gewählt (100, 94, 93, 92).

• Zu einem Wahlgang sind alle Personen zugelassen, die nach Aufforderung durch die Versammlungsleitung und rechtzeitig vor Beginn der Abstimmung, ihre Kandidatur unmissverständlich angemeldet haben. Jede*r wahlberechtigte Teilnehmer*in ist vorschlagsberechtigt.

• Jede*r Wahlberechtigte hat eine Stimme. Den Wahlgang gewinnt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

• Erreicht niemand diese Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. Dort sind nur diejenigen Kandidat*innen zugelassen, die im ersten Abstimmungsgang 20% der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten haben. Berechtigte Kandidat*innen können zurückziehen. Den Wahlgang erhält, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

• Erreicht auch diesmal niemand diese Mehrheit, findet im dritten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidat*innen aus dem zweiten Wahlgang statt. Den Wahlgang gewinnt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Trifft dies auf keine*n der beiden Kandidat*innen zu, so wird die Wahl neu eröffnet. Es können dann alle Berechtigten nach Punkt 3 kandidieren.

6. Vorstellung und Befragung der Kandidat*innen

Alle Kandidat*innen hatten die Gelegenheit zur Einreichung einer schriftlichen Bewerbung. Die formalen Vorgaben dafür waren für alle Kandidat*innen gleich. Alle bis zum 20.11.2024, 23:59 h eingereichten schriftlichen Bewerbungen wurden für die Versammlung in AntragsGrün bereitgestellt.

Zur mündlichen Bewerbung gilt:

• Es können sich alle Kandidat*innen bis zu 7 Minuten lang vorstellen. Bei mehreren Kandidat*innen erfolgt die Vorstellung in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens.

• Während der Vorstellung können Fragen an den/ die Kandidat*in gerichtet werden. Je Kandidat*in werden bis zu 4 Fragen quotiert gelost. Für ihre Beantwortung stehen je Kandidat*in bis zu 3 Minuten zur Verfügung. Sollten keine Fragen an eine*n Kandidat*in vorliegen, kann die*der Kandidat*in die 3 Minuten zur Ergänzung seiner*ihrer Vorstellung nutzen.

• In den Auszählpausen können sich weitere Kandidat*innen vorstellen.

• Kandidat*innen, die sich sowohl für einen Wahlkreis als auch für ein Listenvotum bewerben, können sich bei der zweiten Bewerbung bis zu 3 Minuten lang in Erinnerung rufen. Es sind keine Nachfragen vorgesehen.

Zur Kommunalwahl 2025 vergeben die Ortsverbände selbst ihre jeweiligen Direktwahlkreise für den Stadtrat. Die Direktwahlkreise, die 2020 gewonnen wurden gelten als aussichtsreich. Ortsverbände mit mindestens zwei aussichtsreichen Direktwahlkreisen müssen diese mindestquotiert vergeben. Die Ortsverbände legen selbst ein Verfahren fest, wie die Mindestquotierung sichergestellt wird.

Begründung

Aus der letzten Kommunalwahl sind wir als stärkste Kraft hervorgegangen. Dabei haben wir erstmals in großem Maßstab Direktwahlkreise erlangt. Von den 26 Ratsmitgliedern wurden 23 direkt gewählt. Ursprünglich war die Fraktion quotiert; durch einen Wechsel in der Fraktion kommen zurzeit auf 14 männliche Ratsmitglieder 12 weibliche Ratsmitglieder. Maßgeblich für den Frauenanteil der Fraktion waren die Direktwahlkreise.

Die ursprüngliche Quotierung kam nur dadurch zustande, dass die Wahlkreise, die gezogen haben, insgesamt quotiert waren. Dabei gab es Ortsverbände die einen Frauen- und Ortsverbände die einen (zum Teil großen) Männerüberschuss hatten.

Damit sichergestellt wird, dass die zukünftige Ratsfraktion mindestquotiert ist, müssen neben der Ratsreserveliste auch die aussichtsreichen Wahlkreise mindestquotiert sein. Wir können uns dabei nicht darauf verlassen, dass sich durch Zufall die Ortsverbände untereinander ausgleichen.

Von der Regelung sind die Ortsverbände Innenstadt/Deutz, Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld, Nippes und Mülheim betroffen. Es ergeben sich 12 aussichtsreiche Frauenwahlkreise und 11 aussichtsreiche offene Wahlkreise.

Dadurch dass die Zuordnung der Wahlkreise den Ortsverbänden obliegt, kann dort auf lokale Besonderheiten Rücksicht genommen werden.

Antrag an die Kreismitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN am 23.11.2024

Es wird eine Wahlkampfkommission (WKK) gebildet, die den Bundestagswahlkampf und die Kommunalwahlkämpfe der Kölner GRÜNEN 2025 betreut und diese in ihrer strategischen Ausrichtung begleitet.

Aufgaben und Arbeitsweise

1. Die WKK realisiert Inhalte und Beschlüsse der KMV, der Delegiertenratssitzungen und der Kreisvorstandssitzungen und bereitet inhaltliche und finanzielle Vorschläge für diese vor.

2. Die WKK berät im unter 1. genannten Rahmen über die Stoßrichtung und lokale Umsetzung der Wahlkampagne und der Wahlkampfmaterialien.

3. Es wird ein Protokoll durch die Kreisgeschäftsstelle erstellt und den Mitgliedern der WKK sowie den Ortsverbandsvorständen, den Arbeitskreissprecher*innen, der Runde der Bezirksvertreter*innen und dem Ratsfraktionsvorstand zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder der WKK tragen die Ergebnisse in ihre Gremien. Sie nehmen Anregungen aus der Partei mit und bringen diese in die WKK ein.

4. Die Sitzungen der WKK sind im Ablauf so zu gestalten, dass den Personen, die primär für den Anteil des Bundestagswahlkampfes (insb. die Direktkandidat*innen für die Bundestagswahlkreise sowie die*der Vertreter*in des Kreisverbandes Leverkusen) eine anteilige Teilnahme erleichtert wird.

5. Die Moderation übernimmt der Kreisvorstand.

6. Die Sitzungen der WKK sind mitgliederöffentlich.

Personelle Zusammensetzung

Der WKK gehören mit Stimmrecht – sofern nichts anderes bestimmt ist– an:

• Zwei quotierte Mitglieder des Kreisvorstands sowie die/der Kassierer*in,

• ein*e Vertreter*in der Grünen Jugend Köln,

• zwei quotierte Vertreter*innen der Parteiarbeitskreise, die durch die Austauschrunde zwischen Kreisverband und Arbeitskreisen bestimmt werden,

• jeweils ein*e Vertreter*in der Ortsverbände 1 bis 9,

• eine*n Vertreter*in der Grünen Alten,

• eine*n durch die Bezirksvertretungsrunde gewählte*n Vertreter*in der Bezirksvertretungsmitglieder,

• zwei quotierte Vertreter*innen des Vorstandes der Ratsfraktion,

• ein*e Vertreter*in der Kandidat*innen für die Grün-Offene Liste für den Integrationsrat der Stadt Köln,

• die Direktkandidat*innen der Kölner Wahlkreise I, II, III und der*die Direktkandidat*in des Wahlkreises Leverkusen – Köln IV (ohne Stimmrecht),

• der/die Wahlkampfmanager*innen und der/die Kreisgeschäftsführer*in (ohne Stimmrecht).

Außerdem hat der Kreisverband Leverkusen als Gast ohne Stimmrecht einen Platz in der WKK.

Kommt es zu personellen Doppelungen, so hat die betreffende Person nur einfaches Stimmrecht. Persönliche Stellvertreter*innen sind für die WKK-Mitglieder des Kreisvorstands und die/den Direktkandidat*innen vorgesehen. Die entsendenden Gremien benennen jeweils eine feste, namentlich benannte Ersatzperson, die bei Bedarf die Vertretung übernimmt. Es obliegt den jeweiligen Gremien, bei Bedarf für eine Vertretung zu sorgen und die dafür notwendige Übergabe und Abstimmung zu gewährleisten. Vertretungen müssen vor der WKK der Kreisgeschäftsstelle gemeldet werden.

Die WKK kann neben einem reinen Präsenzformat sowohl rein digital als auch in hybrider Form durchgeführt werden.