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A3: Wahlordnung zur Wahlversammlung am 23.11.2024: Besetzung der Direktwahlkreise für die Bundestagswahl 2025

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:5. Kreismitgliederversammlung 2024
Tagesordnungspunkt:TOP 9 Anträge
Antragsteller*in:Kreisvorstände Köln und Leverkusen
Status:Modifiziert
Eingereicht:11.11.2024, 15:46
Antragshistorie:
Version 1(11.11.2024)
Version 2(20.11.2024) Änderungen anzeigen

Antragstext

  1. Anwendungsbereich

Die gemeinsame Wahlversammlung der Kölner GRÜNEN und der Leverkusener GRÜNEN
bestimmt in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2025 die Grünen Kandidat*innen
für die Bundestagswahlkreise auf Kölner Stadtgebiet zum 21. Deutschen Bundestag,
d. h.

  • Wahlkreis 92 – Köln I (Stadtbezirke Porz und Kalk und vom Stadtbezirk
    Innenstadt die Stadtteile Deutz, Altstadt/Nord sowie Neustadt/Nord)
  • Wahlkreis 93 – Köln II (Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen und vom
    Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile Altstadt/Süd sowie Neustadt/Süd
  • Wahlkreis 94 – Köln III (Stadtbezirke Chorweiler, Ehrenfeld und Nippes)

sowie den in Kölner und Leverkusener Stadtgebiet liegenden

  • Wahlkreis 100 – Leverkusen/Köln IV (Stadtbezirk Mülheim und Stadtgebiet
    Leverkusen).
  1. Ablauf der Wahl

Es erfolgt

  • die Vorstellung der Direktkandidat*innen für die Wahlkreise in umgekehrter
    Reihenfolge 100, 94, 93, 92
  • mit jeweils direkt anschließender Wahl der Direktkandidat*innen in
    einzelnen Wahlkreisversammlungen, deren Zusammensetzung sich nach den
    Wahlberechtigen für die einzelnen Wahlkreise bestimmt. Jedem Wahlkreis ist
    eine eigene Stimmkartenfarbe zugeordnet.
  1. Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im jeweiligen
Wahlgebiet des Wahlkreises und unabhängig von ihrer Mitgliedschaft im
Kreisverband Köln bzw. Leverkusen, die

  • am Tag der Versammlung (23.11.2024) wahlberechtigt sind, d.h. mindestens
    18 Jahre alt sind,
  • seit mindestens 16 Tagen im jeweiligen Wahlgebiet des Wahlkreises (siehe
    1.) mit erstem Wohnsitz wohnen,
  • und Deutsche im Sinne von Art. 116, Abs. 1 GG sind.
  1. Wählbarkeit

Wählbar sind Personen, die

  • am Tag der Bundestagswahl (28.09.2025) mindestens 18 Jahre alt sind,
  • Deutsche im Sinne von Art. 116, Abs. 1 GG sind,
  • nicht nach §13 BWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
  • und nicht Mitglied einer anderen Partei sind.
  1. Wahlverfahren

Für das Wahlverfahren gilt:

  • Eine Person kann nur auf einem der vier zur Verfügung stehenden Wahlkreise
    kandidieren.
  • Die Direktwahlkreise werden nacheinander in absteigender Reihenfolge
    gewählt (100, 94, 93, 92).
  • Zu einem Wahlgang sind alle Personen zugelassen, die nach Aufforderung
    durch die Versammlungsleitung und rechtzeitig vor Beginn der Abstimmung,
    ihre Kandidatur unmissverständlich angemeldet haben. Jede*r
    wahlberechtigte Teilnehmer*in ist vorschlagsberechtigt.
  • Jede*r Wahlberechtigte hat eine Stimme. Den Wahlgang gewinnt, wer mehr als
    die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
  • Erreicht niemand diese Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. Dort
    sind nur diejenigen Kandidat*innen zugelassen, die im ersten
    Abstimmungsgang 20% der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten haben.
    Berechtigte Kandidat*innen können zurückziehen. Den Wahlgang erhält, wer
    mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
  • Erreicht auch diesmal niemand diese Mehrheit, findet im dritten Wahlgang
    eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidat*innen aus dem
    zweiten Wahlgang statt. Den Wahlgang gewinnt, wer mehr als die Hälfte der
    abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Trifft dies auf keine*n der
    beiden Kandidat*innen zu, so wird die Wahl neu eröffnet. Es können dann
    alle Berechtigten nach Punkt 3 kandidieren.
  1. Vorstellung und Befragung der Kandidat*innen

Alle Kandidat*innen hatten die Gelegenheit zur Einreichung einer schriftlichen
Bewerbung. Die formalen Vorgaben dafür waren für alle Kandidat*innen gleich.
Alle bis zum 20.11.2024, 23:59 h eingereichten schriftlichen Bewerbungen wurden
für die Versammlung in AntragsGrün bereitgestellt.

Zur mündlichen Bewerbung gilt:

  • Es können sich alle Kandidat*innen bis zu 7 Minuten lang vorstellen. Bei
    mehreren Kandidat*innen erfolgt die Vorstellung in alphabetischer
    Reihenfolge des Nachnamens.
  • Während der Vorstellung können Fragen an den/ die Kandidat*in gerichtet
    werden. Je Kandidat*in werden bis zu 4 Fragen quotiert gelost. Für ihre
    Beantwortung stehen je Kandidat*in bis zu 3 Minuten zur Verfügung. Sollten
    keine Fragen an eine*n Kandidat*in vorliegen, kann die*der Kandidat*in die
    3 Minuten zur Ergänzung seiner*ihrer Vorstellung nutzen.
  • In den Auszählpausen können sich weitere Kandidat*innen vorstellen.
  • Kandidat*innen, die sich sowohl für einen Wahlkreis als auch für ein
    Listenvotum bewerben, können sich bei der zweiten Bewerbung bis zu 3
    Minuten lang in Erinnerung rufen. Es sind keine Nachfragen vorgesehen.

Begründung

Erfolgt mündlich

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Änderungsanträge

keine